Demonstration in Kiew_Foto: PEN International

Demonstration in Kiew_Foto: PEN International
Bildrättigheter

Viel steht auf dem Spiel – Die Ereignisse in der Ukraine

Die Ereignisse der letzten Tage in Kiew mit schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften sind tragisch. Mitten im Schreiben erreicht mich die Nachricht von den ersten Todesopfern auf den Straßen Kiews. Das Regime der Ukraine trägt große Verantwortung für diese Entwicklung. Letzte Woche setzte es demokratische und parlamentarische Prinzipien außer Kraft und verabschiedete dann mehrere Gesetze, die von den EU-Außenministern auf ihrem Treffen in Brüssel Anfang dieser Woche verurteilt wurden.

Den EU-Außenministern zufolge würden diese Gesetze mit ihrem Inkrafttreten die Versammlungs-, Medien- und Pressefreiheit in der Ukraine begrenzen und die Arbeit der ukrainischen Freiwilligenorganisationen ernsthaft einschränken. Die Minister forderten deshalb die ukrainischen Behörden auf, die Gesetzgebung so zu ändern, dass sie mit den internationalen Verpflichtungen der Ukraine in Einklang gebracht werden kann.

Ich erlebe, dass in den Medien manchmal davon gesprochen wird, dass der Westen dabei ist, die Ukraine zu verlieren. Aber die Sache so zu sehen, würde bedeuten, dem gleichen Nullsummenspiel zum Opfer zu fallen, das auch der russischen Ukraine-Politik zugrunde liegt. Es ist nicht der Westen, der die Ukraine verliert, sondern die Ukraine, die dabei ist, ihre Zukunft zu verlieren. Und deshalb gehen die Menschen in Kiew auf die Straße und demonstrieren.

Wir hören ab und zu, die EU zwinge die Ukraine, zwischen Russland und der EU zu wählen. Eigentlich ist es genau umgekehrt. Würde die Ukraine der von Russland und anderen Ländern errichteten Eurasischen Zollunion beitreten, würde sie sich gegen alle Freihandelsabkommen mit anderen Staaten entscheiden. Ein Freihandelsabkommen mit der EU hingegen wäre voll und ganz vereinbar mit einem Freihandelsabkommen mit Russland. Und Russland würden durch ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine auch keine Nachteile entstehen. Aus wirtschaftlicher Sicht würde ein solches Abkommen allen Seiten nutzen – auch Russland.

Es steht also in dieser ukrainischen Krise viel auf dem Spiel: Die Sicherheit der Ukraine, die ukrainische Demokratie, politische Grundsätze für die Beziehungen zwischen den europäischen Staaten und die Voraussetzungen für Wachstum und Arbeitsplätze im Osten Europas.


0 comments Send comment

Comment on post

To post a comment you need to log in with Facebook:

Read our netiquette

Latest posts

Sweden in the UK

Comment

Goodbye Britain

29 August 2016 at 19:24

After six wonderful years in Britain my term as ambassador has come to…

Sweden in Greece

Comment
photo: Robin Pettersson

Η Εθνική Εορτή της Σουηδίας 6 Ιουνίου

09 June 2015 at 09:15

 

Το Σάββατο γιορτάστηκε η Εθνική Εορτή της Σουηδίας, 6η Ιουνίου. Εμείς κάναμε…

Sweden in Poland

Comment

“We are here”

28 October 2014 at 18:22

I have just returned from POLIN – the Museum of the History of…

Sweden in Japan

Comment
Lars Vargö

Through the alleys of Stockholm

10 June 2014 at 13:23

Some participants in the haiku competition, and some friends of theirs, have pointed out…