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Humanitäre Hilfe

Jede Regierung hat die Pflicht, ihre eigene Bevölkerung gegen Völkermord und andere weitreichende Übergriffe zu schützen. Wenn die Regierung eines Landes dieser Pflicht nicht nachkommt, so hat die internationale Gemeinschaft ihrerseits die Schuldigkeit, einzugreifen („the responsibility to protect“, R2P). Das hat die UN-Generalversammlung im Jahr 2005 beschlossen. Auf der Grundlage dieser Grundsatzentscheidung und auf einen Beschluss im UN-Sicherheitsrat hin beteiligten sich im vergangenen Jahr eine Reihe von Ländern an einem Militäreinsatz in Libyen, darunter auch Schweden.

Eine Schlüsselrolle bei der Arbeit an der UN-Resolution von 2005 hatte der schwedische Diplomat und damalige Vorsitzende der Generalversammlung, Jan Eliasson. Anfang der Woche war ich mit ihm bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz, und einem sehr gut informierten Publikum diskutierte Jan Eliasson über die Anwendung des Prinzips der humanitären Intervention am Beispiel Libyen.

Wenige Fragen zeigen so deutlich wie die der humanitären Intervention, worum es in der Außenpolitik vor allem geht: nämlich das moralisch Wünschenswerte mit dem politisch Machbaren abzuwägen und zu versuchen, einen gangbaren Weg zu finden. Viele schwierige Fragen wurden bei der Veranstaltung in der DGAP gestellt: Welcher Zusammenhang besteht zwischen humanitärer Intervention und Regimewechsel? Kann man politische Kompromisse mit einem Regime eingehen, das sich gegen die eigene Bevölkerung richtet? Warum wird so selten frühzeitig interveniert, also noch bevor die Übergriffe und Probleme so schwerwiegend sind, dass sie fast unlösbar werden?

In Zukunft wird sich Jan Eliasson, der langjährige Erfahrung in Konfliktvermittlung und humanitärer Hilfe hat, genau diesen Fragen in seinem Arbeitsalltag widmen müssen: Am 1. Juli tritt er sein Amt als stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen an, als die „Nummer zwei“ unter Ban Ki Moon. Das ist ehrenvollste UN-Auftrag für einen Schweden seit Dag Hammarskjölds Zeit als Generalsekretär vor mehr als 50 Jahren.


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