Das Schlachten heiliger Kühe

Vor einiger Zeit, ich glaube, es war im Herbst, sagte die Bundeskanzlerin in irgendeinem Zusammenhang, dass die EU nicht ewig weitermachen könne wie bisher, man müsse sich doch zuweilen fragen, ob es nicht in einer stark veränderten Lage geboten sei, neu zu denken.

Ich habe darüber nachgedacht, als ich kürzlich einen deutschen und einen französischen Politiker bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) über den Begriff EU-Solidarität diskutieren hörte.

Das Gespräch kam auf den langfristigen EU-Haushalt. Seit vielen Jahren haben Schweden und ein Anzahl anderer Mitgliedsstaaten sich für eine Neuordnung des EU-Haushalts ausgesprochen. In einer Lage, in der sowohl einzelne Mitgliedsstaaten wie die Union als solche die Wettbewerbsfähigkeit aufrecht erhalten müssen, kann man sich fragen, wie sinnvoll es eigentlich ist, dass der Hauptanteil der EU-Ressourcen in Landwirtschaftspolitik und Regionalförderung geht.

Müssten sie nicht stattdessen in andere – aus der Perspektive der Wettbewerbsfähigkeit geeignetere – Bereiche gelenkt werden? Bereiche wie beispielsweise Forschung und Entwicklung?

Genau diese Frage stellte auch der französische Europapolitiker in der DGAP-Diskussion. Ja, er ging sogar so weit, zu behaupten, es sei an der Zeit, „die heiligen Kühe“ in Angriff zu nehmen, die Landwirtschafts- und Regionalförderung. Viele Mitgliedsstaaten haben davon bislang nichts hören wollen. Aber vielleicht ebnet die Schuldenkrise den Weg für neue Prioritäten im EU-Haushalt?


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